Rechtsprechung zu § 782 BGB
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BGH, 17.03.1999 - VIII ZR 2/98
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache wegen der Belastung mit einer Schadensersatzforderung seines eigenen Abnehmers.
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BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02
Auslegung eines Sozialplans - deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.
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BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.
b) Die fehlende Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung macht die gefaßten Beschlüsse allenfalls anfechtbar, nicht nichtig.
c) Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für die Beitragsrückstände seines Vorgängers auch dann nicht, wenn der nach dem Eigentumswerwerb gefaßte Beschluß über die sie einbeziehende Jahresabrechnung bestandskräftig geworden ist.