Rechtsprechung zu § 812 BGB
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BGH, 21.06.2000 - IV ZR 87/99
Tatbestand: Im Rahmen einer umfangreichen Nachlaßauseinandersetzung, die im wesentlichen durch das Berufungsurteil und den Nichtannahmebeschluß des Senats vom 12. April 2000 erledigt ist, macht der Kläger u. a. einen Anspruch wegen unberechtigter Nutzung zweier Kraftfahrzeuge geltend. Der Beklagte ...
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BGH, 06.06.2000 - X ZR 48/98
Tatbestand: Der Kläger war in den Jahren 1990 bis 1994 bei der Beklagten als Versuchstechniker beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein technisch-wissenschaftliches Dienstleistungsunternehmen, das unter anderem auf den Gebieten der Automobil-, Umwelt-, Luft- und Raumfahrt und Informationstechnik ...
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BFH, 31.05.2000 - IX R 6/96
Gründe: I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.
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BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Gründe: I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen restlichen Vergütungsanspruch für die der Beigeladenen in der Zeit vom 8. März 1994 bis zum 26. April 1994 gewährte vollstationäre Krankenhausbehandlung geltend.
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BGH, 17.05.2000 - XII ZR 344/97
Vereinbart der Veräußerer eines Grundstücks, der dieses zugleich zur Fortführung seines Betriebs vom Erwerber pachtet, einen Nachlaß auf den ursprünglich vorgesehenen Kaufpreis mit der Maßgabe, daß sich zum Ausgleich hierfür der Pachtzins für einen bestimmten Zeitraum ermäßigt, so liegt in Höhe der Kaufpreisdifferenz eine Pachtvorauszahlung vor, die bei vorzeitiger Beendigung des Pachtverhältnisses nach §§ 581 Abs. 2, 557 a Abs. 1 BGB zu erstatten sein kann.
BGB § 557 a Abs. 1
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BGH, 08.05.2000 - II ZR 144/98
Tatbestand: Die in Liquidation befindliche Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Zahlungsansprüche aus einem notariellen Vertrag und einer weiteren Vereinbarung geltend.
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BGH, 03.05.2000 - X ZR 5/99
Tatbestand: Die Klägerin erstellte für die Beklagte, eine Stadt in Thüringen, aufgrund eines schriftlichen Vertrages vom 21. Dezember 1992 eine Basiskonzeption zur Errichtung eines Erlebnis- und Freizeitbades (Anl. K 27). Diese Leistung ist bezahlt.
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BGH, 11.04.2000 - X ZR 246/98
Tatbestand: Die Klägerin war Eigentümerin des in C., R. 16, gelegenen Hausgrundstücks. Das Haus wurde von der Klägerin und einer Frau M. in Wohngemeinschaft bewohnt.
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BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99
Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer
1. Bestimmt ein Tarifvertrag hier: Zuwendungstarifvertrag für Angestellte Ost: § 1 Abs. 5, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer.
2. Für eine Zug um Zug Verurteilung zur Rückzahlung gegen die Abgabe einer Erklärung des Arbeitgebers, einen möglichen Steuernachteil des Arbeitnehmers zu ersetzen, besteht dann keine Rechtsgrundlage.
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BFH, 03.04.2000 - I R 83/99
Gründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob das erstinstanzliche Urteil einer ausreichenden Begründung entbehrt.