Rechtsprechung zu § 818 BGB
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BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 35/02
Betriebsrente - anderweitige zusätzliche Altersversorgung
Tatbestand: Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger eine betriebliche Zusatzversorgung zusteht.
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BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 537/00
Rückzahlung von Studiengebühren
Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung von Studiengebühren sowie von Unterbringungs- und Reisekosten.
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BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 680/00
Rückabwicklung nach einem Statusurteil
Ist ein Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien irrtümlich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehen und behandelt worden und kann der Arbeitgeber deshalb die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen (BAG 14. März 2001 - 4 AZR 152/ 00 - BAGE 97, 177; 21. November 2001 - 5 AZR 87/ 00 - zVv; 12. Dezember 2001 - 5 AZR 257/ 00 - zVv), so umfaßt der Anspruch die Summendifferenz zwischen sämtlichen Honorarzahlungen und sämtlichen Vergütungsansprüchen. In die vorzunehmende Verrechnung ist auch ein etwaiger tariflicher Abfindungsanspruch einzubeziehen.
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BGH, 14.05.2002 - XI ZR 148/01
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Darlehensverträge zur Finanzierung einer Eigentumswohnung. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
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BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00
a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - VIII ZR 139/ 89, WM 1990, 1059).
b) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sog. Telefon- oder Mailorderverfahren belasten, verstoßen gegen § 9 AGBG.
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BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99
Fordert der Konkursverwalter die Löschung einer Auflassungsvormerkung, die vor Konkurseröffnung über das Vermögen des Grundstückseigentümers aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages zugunsten des Käufers eingetragen wurde, kann dieser wegen der von ihm vor Konkurseröffnung an den verkaufenden Eigentümer erbrachten Kaufpreiszahlungen dem Verlangen kein Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen.
BGB § 273 Abs. 1, §§ 313 Fassung: 30. Mai 1973, 812, 818, 883, 894 KO §§ 17, 24, 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4
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BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 4/01 R
Krankenhaus - Fallpauschale - Herzoperation - arbeitsteilige Behandlung durch Akut- und Nachsorgekrankenhaus - Krankentransport zwischen Krankenhäusern - Vertretungsmacht des Krankenhausarztes - Anordnung - Krankenhaustransport
Tatbestand: Die klagende Krankenkasse (KK) verlangt von der Beklagten die Erstattung von Krankentransportkosten. Die Beklagte ist Trägerin einer Klinik in L., die in den Bereichen Kardiologie sowie Herz- und Gefäßchirurgie zur Versorgung von Versicherten zugelassen ist. Die Klinik hat sich auf ...
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BGH, 07.02.2002 - IX ZR 209/00
Zu den Grenzen der Sachverhaltsaufklärung, die dem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsstreits obliegt.
BGB § 675
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BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01
Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist
Tatbestand: Das klagende Land verlangt vom Beklagten die Teilrückzahlung einer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleisteten Abfindung.
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BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 359/01
Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Ablösung durch tarifliche Neuregelung
Tatbestand: Die Klägerin ist Mitglied der ÖTV und seit dem 17. April 1989 bei dem Beklagten beschäftigt. Der Beklagte vereinbarte mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG jeweils einen Manteltarifvertrag vom 1. Dezember 1969, zuletzt in der Fassung vom 23. Februar 1989 (im folgenden: MTV Alt). Dieser ...