Rechtsprechung zu § 823 BGB
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BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98
Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in das Zuchtbuch einer Züchtervereinigung.
TierzuchtG § 4 Nr. 2, § 5 Abs. 6 J: 1976
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BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98
Ein Vertrag, durch den ein Rechtsanwalt von einer GmbH beauftragt ist, die für eine Kapitalerhöhung erforderlichen Erklärungen und Beurkundungen vorzubereiten, kann, soweit es um die mit einer verdeckten Sacheinlage verbundenen Risiken geht, Schutzwirkung zugunsten der an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Altgesellschafter haben.
BGB § 328
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BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet.
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BGH, 26.10.1999 - VI ZR 20/99
Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a StVO anzusehen.
StVO § 3 Abs. 2 Buchst. a
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BGH, 15.10.1999 - V ZR 77/99
a) Eine Hecke ist insgesamt Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB, wenn auch nur einige Stämme der Heckenpflanzen, dort wo sie aus dem Boden heraustreten, von der Grenze durchschnitten werden. Darauf, ob dieser Zustand auch schon bei Anpflanzung der Hecke bestand, kommt es nicht an.
b) Zum Umfang des Anspruchs auf Wiederherstellung und eventuellen Geldersatz, wenn ein Nachbar unter Verstoß gegen § 922 Satz 3 BGB die Hecke abholzen läßt.
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BGH, 12.10.1999 - VI ZR 19/99
§ 211 Abs. 2 BGB ist nur anwendbar, wenn die Parteien ohne triftigen Grund untätig bleiben. Ein "triftiger Grund" ist nicht nur ein rechtlich zwingender Grund, vielmehr kann er auch vorliegen, wenn eine Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits prozeßwirtschaftlich vernünftig erscheint.
BGB § 211 Abs. 2
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BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 22.99
Sozialhilferecht
Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der als sozialwidriges Verhalten; Sozialhilfe, Ersatz der Kosten der bei sozialwidrigem Verhalten; sozialwidrige Herbeiführung von Sozialhilfeleistungen
Die Kündigung der Krankenversicherung bei nachfolgendem Bezug von Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG stellt grundsätzlich ein sozialwidriges Verhalten i. S. von § 92 a Abs. 1 Satz 1 BSHG dar.
Ist der Betroffene nicht mehr in der Lage, die Kosten der Krankenversicherung selbst aufzubringen, so muß er dem Sozialhilfeträger die Entscheidung überlassen, ob dieser die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 13 Abs. 2 BSHG übernehmen oder erst im Krankheitsfall Krankenhilfe nach § 37 BSHG leisten will.
BSHG § 92 a Abs. 1 Satz 1
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BGH, 15.09.1999 - I ZR 98/97 - Programmsperre
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eingabe eines dem eigenen Vertragspartner jeweils mitgeteilten Codeworts den Zugriff auf das Programm hindert, von einem Zweiterwerber, der das Programm in Unkenntnis der Sperre gebraucht erwirbt, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.
BGB § 826 C
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BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97
Zur vertraglichen Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei der Verwaltung und Abwicklung eines Nachlasses.
BGB § 675
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BGH, 17.06.1999 - III ZR 183/98
Zum Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmers wegen verzögerter Abrechnung einer Erschließungsanlage.