Rechtsprechung zu § 840 BGB
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BGH, 23.01.2001 - VI ZR 70/00

Zum Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII.

SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative

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BGH, 21.12.2000 - III ZR 119/00

Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

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BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99

Die Verjährungsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs sind auch dann gegenüber mehreren Gesamtschuldnern selbständig und unabhängig voneinander zu prüfen, wenn zum einen Organe und Mitarbeiter eines in der Rechtsform einer juristischen Person betriebenen Unternehmens, zum anderen dieses Unternehmen selbst haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden.

BGB § 425; § 852

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BVerfG, 13.08.1998 - 1 BvL 25/96

Gründe: I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB.

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