Rechtsprechung zu § 847 BGB
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BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Gründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren Teilnehmer einer Großdemonstration, die am 4. September 1982 am Baugelände des atomaren Zwischenlagers Gorleben stattfand. Nachdem die Kundgebung von der Versammlungsleiterin für geschlossen erklärt worden war, verblieben die Beschwerdeführer mit einem Teil ...
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BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R
Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger - mündlicher Antrag - Herstellungsanspruch - Berufskrankheitsanzeige - begründeter Verdacht - unverzügliche Berufskrankheitsanzeige - Mesotheliom
Ein Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolgers kann gegeben sein, wenn ein Arzt bei begründetem Verdacht einer Berufskrankheit nicht unverzüglich die Berufskrankheitsanzeige erstattet hat und deshalb nicht bereits zu Lebzeiten des Versicherten ein Verwaltungsverfahren bei der Berufsgenossenschaft anhängig geworden ist.
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BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89
Gründe: A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden.