Rechtsprechung zu § 97 BGB
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BGH, 21.09.2000 - IX ZR 127/99

a) Die für Ersatzansprüche der Kreispachtgeschädigten entwickelten Regeln (vgl. BGHZ 127, 285; 127, 297; 129, 282) gelten grundsätzlich auch, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb unter Einschaltung des Rats der Gemeinde einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Nutzung überlassen worden ist.

b) Zum Umfang der Verpflichtung eines Rechtsanwalts, Rechtsprechung und Schrifttum bei der Bearbeitung einer Angelegenheit aus einem sich neu entwickelnden Rechtsgebiet zu berücksichtigen.

BGB § 591 b, § 675; LwAnpG § 51

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BFH, 12.04.2000 - XI R 36/99

Gründe: I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1975 unter seinem Namen eine Metzgerei. Bereits sein Großvater (G) hatte auf demselben Gelände ein Metzgereigeschäft betrieben, das sein Vater (V) und seine Mutter (Beigeladene) seit 1942 fortgeführt ...

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BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 456/99

Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens.

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