Rechtsprechung zu § 4 BImSchG
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BVerwG, 14.08.2007 - 7 B 42.07
Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbedürftigkeit; Heizkraftwerk; Verbrennung Frittierfette; Stromerzeugung; Brennstoff; Abfallbegriff; Ende der Abfalleigenschaft; energetische Verwertung.
Für Abfallentsorgungsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrW -/ AbfG maßgeblich.
Die Verbrennung gebrauchter Frittierfette zur Stromerzeugung in einem Heizkraftwerk ist eine Abfallverwertung i. S. v. Nr. 8. 1 Buchst. a Sp. 1 des Anhangs der 4. BImSchV.
BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1; KrW-/ AbfG § 3 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; § 31 Abs. 1; 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Anhang Nr. 1. 3, Nr. 8. 1
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BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 44.07
Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei.
Vom Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG eine Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an dessen Liquidität gefordert werden.
BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 4a Satz 1; KrW/ AbfG § 32 Abs. 3; Deponie-VO §§ 16, 19; VwVfG § 40; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4
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BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03
"Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung.
Eine "Windfarm" i. S. der Nr. 1. 6 der Anlage 1 zum UVPG und der Nr. 1. 6 des Anhangs zur 4. BImSchV ist dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren.
Sobald die für eine "Windfarm" maßgebliche Zahl von drei Windkraftanlagen erreicht oder überschritten wird, ist unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.
BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 3, §§ 10, 13, 19, 67 Abs. 4; 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 1. 6 des Anhangs; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; UVPG § 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1. 6 der Anlage 1
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BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99
Bebauungsrecht; Immissionsschutzrecht
Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende Gewerbebetriebe; Anlage zum Brechen von Abbruchmaterial, Bauschuttrecycling; Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gebietsschutz gegen schleichende Umwandlung; Rücksichtnahmegebot; "Typisierungslehre" für Nutzungsarten nach der BauNVO
Der Eigentümer eines Grundstücks im durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet hat kraft Bundesrechts einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO seiner Art nach erheblich belästigenden und daher nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO allgemein zulässigen Gewerbebetriebs (hier: Bauschuttrecyclinganlage). Darauf, ob die von dem Gewerbebetrieb ausgehenden Belästigungen unzumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind, kommt es anders als bei Abwehransprüchen von Betroffenen außerhalb des Gebiets für den Schutz des Gebiets gegen "schleichende Umwandlung" nicht an.
4. BImSchV Nr. 2. 2 Sp. 2; BauGB § 30 Abs. 1; BauNVO § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1
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BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 41.07
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht; Betriebsumfang; Produktionsleistung; Stahlgießerei; Rohguss; guter Guss.
Der Begriff "Produktionsleistung von Gussteilen" im Sinne von Nr. 3. 7 des Anhangs zur 4. BImSchV stellt auf die Rohgussmenge und nicht auf die Menge des verkaufsfertigen Gusses (sog. guter Guss) ab.
BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1; 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 4 und Anhang 3. 7 Spalte 2
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BVerwG, 09.04.2008 - 7 B 2.08
Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung; Alternativenprüfung; Emissionsgrenzwert; Bezugssauerstoffgehalt; Sonderfallprüfung; Irrelevanzklausel; Drittschutz; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; Störfallkonzept; Kontrollwert; Gebietsbewahrungsanspruch; Außenbereich; Lärmschutz; kurzzeitige Geräuschspitze
Zur Abgrenzung einer wesentlichen Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage von einer Neuerrichtung.
Bei Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen kommt eine Alternativenprüfung nicht in Betracht.
Zu Einwänden einer Drittbetroffenen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Mitverbrennungsanlage.
BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2, § 6 Abs. 1, § 16; 4. BImSchV § 1 Abs. 2, Abs. 3; 17. BImSchV § 2 Nr. 7, § 5 Abs. 2 Satz 1, § 5a, Anhang IV; UVPG § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 14 g Abs. 1; TA Luft Nr. 4. 8; TA Lärm Nr. 2. 8; Richtlinie 1999/ 30/ EG Art. 1
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BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 45.07
Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei.
BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Satz 2; VwVfG § 40; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4
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BVerwG, 08.03.2001 - 3 C 26.00
Abfallrecht
Altöl, Verwertung bzw. Beseitigung bzw. Aufarbeitung bzw. Aufbereitung von -; Verwertung, von Altöl; Beseitigung, von Altöl; Aufbereitung, von Altöl; Aufarbeitung von Altöl; Andienungspflicht, landesrechtliche - für Altöle zur Beseitigung; Anlage, für die Verwertung immissionsschutzrechtlich genehmigte -; Immissionsschutzrecht, nach - genehmigte Altöl-Verwertungsanlage; Zuführung, von Altölen zur Verwertung; Vorrang der Altölverwertung
Altöle werden auch dann "der Verwertung in hierfür genehmigten Anlagen … zugeführt" (§ 5 a Abs. 2 Satz 1 AbfG i. V. m. § 64 KrW-/ AbfG), wenn dort lediglich eine Vorbehandlung stattfindet, die sich aber als Teil eines mehrstufigen, immissionsschutzrechtlich unbedenklichen Verwertungsprozesses darstellt.
AbfG § 5 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1; KrW-/ AbfG § 64
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BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 11.04
Gründe: I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage.
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BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 8.04
Gründe: I. Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage.