Rechtsprechung zu § 51 BImSchG
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BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 15.06

Thermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erhöhung des Durchsatzes; Nebenbestimmung; Emissionsgrenzwert; Verschärfung; Tagesmittelwert; Halbstundenmittelwert; immissionsschutzrechtliches Vorsorgegebot; Konkretisierung; Stand der Technik; Dynamisierung; atypische Sachverhaltslage; ordnungsgemäßer Anlagenbetrieb; Genehmigungskonformität; Zielwert; Kontrollwert; Fehlfunktion; Einsatzstoff; Inhomogenität.

Die Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV stehen nicht der Festlegung niedrigerer Kontrollwerte entgegen, die den genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage nachprüfbar machen.

BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 1, § 16 Abs. 1, §§ 48, 51; VwGO § 137 Abs. 2; 17. BImSchV § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Satz 3, § 20 Abs. 1; TA Luft Nr. 1. 3, Nr. 5. 1

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BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99

Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Vorhaben, bei dem die Gefahr besteht, daß es unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch Geruchsimmissionen ausgesetzt ist (hier: geplante Wohnbebauung, die an einen bestandsgeschützten Rindermastbetrieb heranrückt).

BGB § 839 Fe; BauNVO § 15

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