Rechtsprechung zu § 14 BVerfGG
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BVerfG, 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98
Gründe: I. Die Kammer hat am 31. Juli 1998 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 16. Januar 1999 untersagt wurde.
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BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Gründe: A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit denen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung für zulässig erklärt und seine dagegen gerichteten ...
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BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Gründe: A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung für zulässig erklärt wurde.
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BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1423/94
Gründe: Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 bewirkte Erschwerung des Bezugs von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der Arbeiterrentenversicherung.
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BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99
1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 4 EStG (Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen) zu verstehen.
2. Für den Veranlagungszeitraum 1997 entspricht der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Einkünften und Bezügen von 12 000 DM sowohl nach der Art der gewählten Bemessungsgrundlage, als auch nach deren Höhe, verfassungsrechtlichen Anforderungen.
EStG § 32 Abs. 4 Satz 2
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BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Wahlvorschlagsrecht bei Kommunalwahlen in Bayern. Es geht insbesondere um die Frage, inwieweit die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen auf der Ebene der Länder (Art. 28 Abs. ...
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BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartengebühren können grundsätzlich nach dem Familieneinkommen gestaffelt werden.