Rechtsprechung zu § 23 BVerfGG
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BVerfG, 10.06.2003 - 2 BvR 790/03
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Mindestanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügt.
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BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 810/01
Gründe: Es fehlt an einer substantiierten Darlegung (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG) der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 ...
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BVerfG, 09.05.2000 - 2 BvR 523/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Es fehlt eine dem Begründungserfordernis der §§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, 92 BVerfGG ...
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BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Es fehlt zum einen an einer ausreichenden Begründung gemäß den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Nach diesen ...
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BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 1132/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; sie genügt nicht den gemäß §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellenden Anforderungen.
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BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Anforderungen, die nach §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellen sind, und ist aus diesem Grund ...
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BVerfG, 06.02.1998 - 2 BvR 2627/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden genügen dem Begründungserfordernis der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht und sind deshalb unzulässig.
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BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00
Gründe: I. Der Beschwerdeführer, der nach seinen eigenen Angaben nach einem erfolglos betriebenen früheren Asylverfahren erneut und unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, wurde am 15. September 1999 auf entsprechende gerichtliche Anordnung in Abschiebungshaft (Sicherungshaft) ...
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BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen des Tatvorwurfs der Untreue in Tateinheit mit versuchtem Betrug erhob die Staatsanwaltschaft am 3. November 1997 Anklage gegen den Beschwerdeführer. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen die Bestellung und die Auswahl eines ...
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BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 9b des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz; im Folgenden: AtG) für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad als Anlage zur ...
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