Rechtsprechung zu § 23 BVerfGG
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BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 9b des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz; im Folgenden: AtG) für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad als Anlage zur ...
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BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld (Land Brandenburg) und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.
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BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 798/05
Gründe: 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer materiellen Grundrechtsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die hinsichtlich des wesentlichen Teils ihrer Gründe keine eigenen Ausführungen enthält, sondern insoweit auf eine andere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom ...
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BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und ihre Annahme daher mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ...
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BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landgerichtliches Urteil, durch das die Klage der Beschwerdeführerin auf Beseitigung oder Verlegung einer über ihr Grundstück führenden Stromleitung abgewiesen worden ist, und gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts, das das ...
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BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
Gründe: I. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen den Planfeststellungsbeschluss "DA-Erweiterung A3XX" vom 8. Mai 2000 der Freien und Hansestadt Hamburg.
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BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01
Gründe: I. Die 1922 in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Beschwerdeführerin wurde nach ihren Angaben im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus ihrer Heimat nach Deutschland verbracht, wo sie bis zum Kriegsende 1945 als Zwangsarbeiterin in einem Betrieb der S. AG eingesetzt war.
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BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und ihre Annahme daher mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ...
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BVerfG, 30.06.1998 - 2 BvE 2/98
Gründe: A. Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Beschluß des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des 13. Deutschen Bundestages, mit dem die Überprüfung des Antragstellers auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR abgeschlossen worden ist, den ...
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BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, ...