Rechtsprechung zu § 23 BVerfGG
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BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 799/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden sind gemäß § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. ...
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BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2237/98
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung.
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BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2178/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.
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BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Gründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren Teilnehmer einer Großdemonstration, die am 4. September 1982 am Baugelände des atomaren Zwischenlagers Gorleben stattfand. Nachdem die Kundgebung von der Versammlungsleiterin für geschlossen erklärt worden war, verblieben die Beschwerdeführer mit einem Teil ...
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BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen - zur Sachrüge näher begründeten - Beschluß des Bundesgerichtshofs, mit dem die Revision des Beschwerdeführers gegen ein Urteil des Landgerichts gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen ...
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BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1838/98
Gründe: Der minderjährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung seiner Ausreisepflicht, die durch seine Abschiebung in die Türkei aus der Untersuchungshaft vollzogen werden soll. Gegen die Durchsetzung seiner Ausreisepflicht, die aufgrund der Ablehnung der Verlängerung seiner ...
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BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem eine Klage in Höhe von 329, 56 DM abgewiesen wurde.
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BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein wegen Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes (VermG) erfolglos gebliebenes Restitutionsbegehren.
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BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
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BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Rechtsschutzes gegen kirchliche Maßnahmen vor staatlichen Gerichten.