Rechtsprechung zu § 23 BVerfGG
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BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
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BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gegen eine behördliche Empfehlung, im Wirtschaftsleben in bezug auf die Scientology-Organisation sogenannte Technologieerklärungen zu verwenden.
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BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Oktober 1996, mit dem die Beschwerdeführerin zu 1. zur Rückzahlung von zweckwidrig verwendeten Gruppenmitteln verurteilt und ein Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf ...
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BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Oktober 1996 (NVwZ 1997, S. 786), mit dem ...
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BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2368/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gegen die sogenannte Rechtschreibreform.
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BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
1. Art. 12 Abs. 1 GG kann gebieten, daß der Gesetzgeber im Zivilrecht Vorkehrungen zum Schutz der Berufsfreiheit gegen vertragliche Beschränkungen schafft, namentlich wenn es an einem annähernden Kräftegleichgewicht der Beteiligten fehlt.
2. Der generelle Ausschluß einer Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverboten für Handelsvertreter in den Fällen des § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB war jedenfalls bis zur Novellierung des Handelsvertreterrechts durch Gesetz vom 23. Oktober 1989 mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar.
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