Rechtsprechung zu § 34 BVerfGG
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BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvR 1821/01
Gründe: Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 3. 000 DM beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die Einlegung einer offensichtlich unzulässigen, in der Sache zudem substanzlosen Verfassungsbeschwerde ist als missbräuchlich anzusehen, ...
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BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Versagung erhöhter Absetzungsmöglichkeiten gemäß § 7h EStG.
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BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die finanzielle Unterstützung privater Rundfunkanbieter durch das bayerische Teilnehmerentgelt.
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BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05
Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. ...
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BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 915/04
Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.
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BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden lassen die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers nicht auch nur im Ansatz erkennen. Die Annahme des Landgerichts, die Anträge des Beschwerdeführers seien unzulässig, da er die begehrte Freischaltung der angegebenen Telefonnummern ...
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BVerfG, 20.07.2001 - 1 BvR 951/01
Gründe: I. 1. Das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers wurde vom Beklagten des Ausgangsverfahrens außerordentlich und ordentlich gekündigt. Eine Kündigungsschutzklage blieb im Wesentlichen vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg, da die ordentliche Kündigung das Dienstverhältnis der Parteien ...
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BVerfG, 13.02.2000 - 2 BvR 2009/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers zu 1. durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO ohne vorherige Auswechslung der vom Landgericht bestellten Verteidigerin durch den vom ...
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BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1960/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde kann nicht zur Entscheidung angenommen werden, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ ...
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BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem eine Klage in Höhe von 329, 56 DM abgewiesen wurde.