Rechtsprechung zu § 34 BVerfGG
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BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin ist Mitgliedsgemeinde einer niedersächsischen Samtgemeinde. Auf Grund eines Beschlusses ihres Rates erklärte sie gegenüber der Samtgemeinde ihren Austritt aus der Samtgemeinde und bat diese, ihre Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Eine solche Änderung lehnte die ...
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BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Kompetenz des Revisionsgerichts, bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (§ 354 StPO).
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BVerfG, 24.11.2003 - 1 BvR 2232/03
Gründe: 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. dazu ...
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BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
Gründe: Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben ist (vgl. ...
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BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 1309/01
Gründe: 1. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. ...
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BVerfG, 17.02.2002 - 2 BvR 724/01
Gründe: 1. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. hierzu: ...
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BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die formellen Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO.
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BVerfG, 08.10.2001 - 2 BvR 1004/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO.
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BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG. Sie ist weitgehend unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet. Teilweise wurde die Verfassungsbeschwerde nicht innerhalb der Frist ...
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BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 884/01
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen des Bundeswahlgesetzes, soweit sie die Wahl nach Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sowie die Teilnahme politischer Parteien durch die Einreichung von Landeslisten ...