Rechtsprechung zu § 34 BVerfGG
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BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug.
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BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2063/00
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Landesverfassungsbeschwerde durch den Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg. Weiterhin wendet er sich gegen Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, welche die Zulässigkeit der ...
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BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01
Gründe: 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der um einen Antrag auf einstweilige Anordnung ergänzten Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg (künftig: StGH) und mittelbar dagegen, dass in der Landesverfassung von Baden-Württemberg ...
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BVerfG, 15.05.2001 - 2 BvR 826/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Besitz von privaten Handtüchern eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt.
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BVerfG, 13.02.2001 - 1 BvR 104/01
Gründe: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg, mit dem sie zur Zahlung von 146, 17 DM zuzüglich Zinsen verurteilt worden ist.
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BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvQ 10/01
Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Auflage, bei einem Aufzug in Hagen das Rufen von Parolen mit der Wortfolge "Nationaler Widerstand" zu unterlassen.
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BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses und - vorab - um die Zulässigkeit der Klage.
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BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und - vorab - um die Zulässigkeit von Klage und Berufung.
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BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 27/00 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und - vorab - um die Zulässigkeit von Klage und Berufung.
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BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 1954/00
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG mit der Begründung, die Zurückweisung seiner Anträge auf Zeugenvernehmungen als unzulässige ...