Rechtsprechung zu § 34 BVerfGG
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BVerfG, 26.09.2000 - 2 BvR 1609/00
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Auslagenerstattung für ein Rechtsgutachten, das von einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, der der gewählte Strafverteidiger des Beschwerdeführers angehörte, bei einer Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter ...
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BVerfG, 18.09.2000 - 2 BvR 1419/00
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch Beschluss des Bundesgerichtshofs.
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BVerfG, 18.09.2000 - 2 BvR 1407/00
Gründe: I. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. ...
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BVerfG, 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers.
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BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1559/99
Gründe: I. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführerin gegen die ...
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BSG, 03.08.1999 - B4 RA 25/99 R
Gründe: I. Der 1923 geborene Kläger war ordentlicher Professor für Urologie an der H.-U. in B.; zuletzt, bis zur Emeritierung im Jahre 1988, war er Direktor der Urologischen Klinik und Poliklinik und Leiter der wissenschaftlichen Forschungsabteilung der C. Seine Altersrente aus der ...
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BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 684/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch Übergehen einer pauschalen Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im Berufungsrechtszug eines Zivilprozesses.
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BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 658/99
Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig ist. Der das Verfassungsbeschwerde-Verfahren einleitende Antrag muß in der Begründung bestimmten Mindestanforderungen genügen (vgl. §§ 23 Abs. 1 Satz ...
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BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 538/99
Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist bereits nicht die Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten zu entnehmen (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 577/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Auslegungsgrenzen für § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB.