Rechtsprechung zu § 34 BVerfGG
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid.
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 501/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Verteidiger, der in der Hauptverhandlung des beschleunigten Verfahrens bestellt wird, eine Gebühr für das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung gemäß §§ 84 Abs. 1, 97 BRAGO zusteht.
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 576/99
Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzulegen und in einer §
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BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 456/99
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens.
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BVerfG, 24.03.1999 - 1 BvR 278/99
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, daß seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision vom Bundesfinanzhof als unzulässig verworfen worden ist. Mit den Erwägungen den Bundesfinanzhofs, die Nichtzulassungsbeschwerde genüge nicht den ...
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BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 375/99
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung.
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BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 348/99
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung.
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BVerfG, 19.01.1999 - 2 BvR 1837/98
Gründe: I. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offenkundig unbegründet ist und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§
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BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2237/98
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung.