Rechtsprechung zu § 34 BVerfGG
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BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2178/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.
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BVerfG, 07.01.1999 - 1 BvR 1759/98
Gründe: I. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Annahmegründe im Sinn von § 93 a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen weder das Grundrecht auf Meinungsfreiheit noch das ...
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BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen - zur Sachrüge näher begründeten - Beschluß des Bundesgerichtshofs, mit dem die Revision des Beschwerdeführers gegen ein Urteil des Landgerichts gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen ...
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BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98
Gründe: I. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offenkundig unbegründet ist und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§
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BVerfG, 14.06.1998 - 2 BvR 252/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg und einen Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem Klageerzwingungsverfahren.
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BVerfG, 27.03.1998 - 2 BvR 275/98
Gründe: Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Betrugs zu einer Geldstrafe. Durch eine in der Berufungshauptverhandlung angeordnete Verlesung des Protokolls über die frühere polizeiliche Vernehmung des Belastungszeugen und ...
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BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 327/98
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe.
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BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98
Gründe: Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe einer gegen ihn verhängten - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe.
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BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen des Tatvorwurfs der Untreue in Tateinheit mit versuchtem Betrug erhob die Staatsanwaltschaft am 3. November 1997 Anklage gegen den Beschwerdeführer. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen die Bestellung und die Auswahl eines ...
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BVerfG, 05.01.1998 - 2 BvR 2198/97
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die erkennenden Strafgerichte die Vollstreckung der gegen sie verhängten Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt haben. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt sie die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 ...