Rechtsprechung zu § 7 BVerfGG
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BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs darüber, daß die Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens nicht gegeben sind.
