Rechtsprechung zu § 81a BVerfGG
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BVerfG, 25.01.2000 - 1 BvL 30/97
Gründe: I. Das Normenkontrollverfahren betrifft unter anderem die Frage, ob der gesetzliche Ausschluss des in allen seinen Angelegenheiten betreuten Volljährigen vom Wahlrecht verfassungsrechtlich zulässig ist.
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BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Gründe: Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, als steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig die ...
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BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05
Gründe: A. Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (GVBl 2003 S. 696; im Folgenden: SZG-NRW) ...
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BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06
Gründe: I. Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG <BGBl I S. 1073]), soweit die dort neu geregelte pauschale Vergütung von Berufsbetreuern keine Ausnahmen ...
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BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3-6/06
Gründe: A. Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Frage, ob die im Zuge einer Organisationsmaßnahme erfolgte Zusammenlegung von Hauptzollämtern einen Eingriff in die Gewährleistung des gesetzlichen Richters bedeutet.
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BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06
Gründe: Die Richtervorlage betrifft das Verfahren der Honorarfestsetzung für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen.
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BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02
Gründe: Die Richtervorlage stellt die Frage, ob die Festsetzung und die Vollstreckung einer Jugendstrafe durch § 17 Abs. 2 JGG gedeckt sind.
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BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05
Gründe: Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Einkommensteuergesetz (EStG), jeweils in der ...