Rechtsprechung zu § 81a BVerfGG
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BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00
Gründe: I. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung, wonach sich die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererziehung bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind weiterhin nach § 6 Abs. 1 Sätze 4 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in ...
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BVerfG, 09.07.2002 - 1 BvL 5/99
Gründe: I. Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 13 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, der die örtliche Zuständigkeit des Standesbeamten für die Fortführung des Familienbuchs im Falle des ...
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BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvL 9/01
Gründe: Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § ...
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BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95
Gründe: A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG im Jahr 1993 allein deshalb verfassungswidrig war, weil eine Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge bislang unterblieben war.
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BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01
Gründe: I. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass es für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ankommt. Bei der Prüfung der Entscheidungserheblichkeit gilt ein strenger Maßstab, ...
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BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02
Gründe: A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WPflG) und der Strafbarkeit der eigenmächtigen Abwesenheit (§ 15 WStG).
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BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00
Gründe: A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl S. 615) mit dem Bundesrecht nach Maßgabe der Anlage I Kapitel XIX ...
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BverfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01
Gründe: Die Vorlage des Verwaltungsgerichts betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 1 Nr. 3 Niedersächsisches Hochschulgesetz.