Rechtsprechung zu § 81a BVerfGG
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BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Gründe: I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die - zwischenzeitlich aufgehobene - Vorschrift des § 55 Abs. 5 Satz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) i. d. F. von Art. 2 Nr. 4 b) des dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz ...
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BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96
Gründe: I. Die Vorlage betrifft Fragen der nachträglichen Anhebung von Kindergeld für die Jahre 1983 und 1984.
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BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvL 7/93
Gründe: I. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, Auszubildende, die bereits eine Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen haben, auch dann von der Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung auszuschließen, wenn die Eltern den nach den ...
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BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Gründe: I. Die Vorlage betrifft die Höhe der Gerichtsgebühren bei erstinstanzlichen Versäumnisurteilen.
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BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90
Gründe: I. Die Vorlage betrifft Fragen der Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden.
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BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
Gründe: Die Vorlage betrifft die Höhe der Gerichtsgebühren für zivilrechtliche Streitigkeiten, die in erster Instanz von den Parteien gemäß § 91 a ZPO übereinstimmend für erledigt ...
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BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvL 28/97
Gründe: I. Gegenstand der Vorlagen sind die Fragen, ob die Bestimmungen des § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und des § ...
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BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98
Gründe: Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen in der Insolvenz durch § 113 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. ...
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BVerfG, 10.03.1999 - 1 BvL 27/97
Gründe: I. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die schrittweise Absenkung der Aufnahmekapazität im Studienfach Humanmedizin auf 600 Studienanfänger pro Jahr an den Berliner Universitäten durch § 9 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Neuordnung der Hochschulmedizin in Berlin ...