Rechtsprechung zu § 81a BVerfGG
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BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvL 26/97
Gründe: I. Die Richtervorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zum Schulbesuch im Fach Werte und Normen nach dem niedersächsischen Schulrecht.
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BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Gründe: Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 9 Abs. 3 GG, vereinbar ist, daß gemäß Art. 6 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches ...
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BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98
Gründe: I. Die Vorlage betrifft die Frage der Vereinbarkeit hessischen Landesrechts mit Bundesrecht im Bereich der Festlegung von Benutzungsentgelten für die Luftrettung.
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BVerfG, 26.01.1999 - 2 BvL 2/98
Gründe: I. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Bestimmungen über die räumliche Beschränkung der nach Maßgabe des § 55 AsylVfG bestehenden Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber gemäß § 56 AsylVfG und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung gemäß § 85 Nr. 2 ...
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BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gründe: I. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Fragen, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG 1984) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1987 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ...
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BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvL 21/94
Gründe: I. 1. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Juni 1994 mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, dem im Rechtsstaatsprinzip (Art.
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BVerfG, 13.08.1998 - 1 BvL 25/96
Gründe: I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB.
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BVerfG, 10.08.1998 - 2 BvL 11/97
Gründe: Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Einigungsvertrags, die für das Beitrittsgebiet zur Übergangsregelung bei Änderung von Sätzen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte auf § 5 der Novelle vom 15. August 1990 zur ...
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BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94
Gründe: I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob vom Anspruch auf Schlechtwettergeld die jeweils erste Stunde an einem Ausfalltag durch § 85 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 32 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms ...