Rechtsprechung zu § 90 BVerfGG
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BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung eines Hauses und Herausgabe eines Grundstücks sowie zur Mietzinszahlung.
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BVerfG, 16.12.1998 - 2 BvR 627/94
Gründe: I. Die beschwerdeführende ehemalige Gemeinde R. wurde durch § 14 Satz 1 des Gesetzes Nr. 986 zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (Neugliederungsgesetz) vom 19. Dezember 1973 zum 1. Januar 1974 mit der Stadt I. und anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit dem ...
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BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96
Gründe: Der Beschwerdeführer begehrt eine Verpflichtung des Bundesgesetzgebers, ihm als früherem Mitglied des Deutschen Bundestages einen gesetzlichen Anspruch auf Altersentschädigung einzuräumen.
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BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96
Gründe: Der Beschwerdeführer begehrt eine Verpflichtung des Bundesgesetzgebers, ihm als früherem Mitglied des Deutschen Bundestages einen gesetzlichen Anspruch auf Altersentschädigung einzuräumen.
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BVerfG, 16.11.1998 - 2 BvR 510/96
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung von Beugehaft in einem Strafverfahren, in dem er als Zeuge unter Berufung auf § 55 Abs. 1 StPO die Auskunft verweigert hat.
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BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Gründe: A. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter mangels Sachbescheidungsinteresses als unzulässig abgewiesen werden darf, wenn die genaue Anschrift eines minderjährigen, durch einen Vormund vertretenen ...
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BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
Gründe: I. Der im September 1993 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung als Asylberechtigter lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 10. März 1994 ab. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage ...
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BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 205/91
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei.