Rechtsprechung zu § 90 BVerfGG
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BVerfG, 17.06.1998 - 1 BvR 2386/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Investitionsantrags des Anmelders nach § 21 des Investitionsvorranggesetzes (InVorG).
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BVerfG, 15.06.1998 - 1 BvR 504/97
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in §
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BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvQ 21/98
Gründe: Gegenstand des Verfahrens ist die vorläufige Aussetzung einer Abschiebung.
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BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2313/96
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landgerichtliches und ein oberlandesgerichtliches Urteil sowie gegen einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über Ansprüche im Zusammenhang mit Umschuldungsmaßnahmen betreffen.
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BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer zu 1), eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit dem Recht der Selbstverwaltung, ist Träger von Einrichtungen für psychisch Kranke und geistig Behinderte. Auf seinem Grundstück richtete er 1993 ein normales Wohnhaus als sogenannte "Außenwohngruppe" für sieben ...
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BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 1385/95
Gründe: Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ...
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BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verjährung sogenannter DDR-Alttaten und die Frage der Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung.
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BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die Rechtsmittel wegen prozessualer Überholung zurückweisen.
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BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 1753/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Strafverfahren.