Gesetzesstand: 12. Juli 2008
Rechtsprechung zu § 92 BVerfGG
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BVerfG, 10.06.2003 - 2 BvR 790/03
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Mindestanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügt.
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BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 810/01
Gründe: Es fehlt an einer substantiierten Darlegung (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG) der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 ...
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BVerfG, 09.05.2000 - 2 BvR 523/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Es fehlt eine dem Begründungserfordernis der §§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, 92 BVerfGG ...
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494
BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Es fehlt zum einen an einer ausreichenden Begründung gemäß den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Nach diesen ...
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BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 1132/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; sie genügt nicht den gemäß §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellenden Anforderungen.
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BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Anforderungen, die nach §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellen sind, und ist aus diesem Grund ...
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BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1050/91
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen des § 92 BVerfGG nicht ...
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BVerfG, 06.02.1998 - 2 BvR 2627/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden genügen dem Begründungserfordernis der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht und sind deshalb unzulässig.
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BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landgerichtliches Urteil, durch das die Klage der Beschwerdeführerin auf Beseitigung oder Verlegung einer über ihr Grundstück führenden Stromleitung abgewiesen worden ist, und gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts, das das ...
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BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 9b des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz; im Folgenden: AtG) für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad als Anlage zur ...
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