Rechtsprechung zu § 92 BVerfGG
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BVerfG, 10.02.1998 - 2 BvR 2283/97
Gründe: I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 31. Juli 1996 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Kleve verurteilte ihn am 24. Januar 1997 wegen dreifachen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Die Berufung ...
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BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
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BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gegen eine behördliche Empfehlung, im Wirtschaftsleben in bezug auf die Scientology-Organisation sogenannte Technologieerklärungen zu verwenden.
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BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Oktober 1996, mit dem die Beschwerdeführerin zu 1. zur Rückzahlung von zweckwidrig verwendeten Gruppenmitteln verurteilt und ein Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf ...
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BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Oktober 1996 (NVwZ 1997, S. 786), mit dem ...
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BVerfG, 05.01.1998 - 2 BvR 2198/97
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die erkennenden Strafgerichte die Vollstreckung der gegen sie verhängten Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt haben. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt sie die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 ...
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BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2368/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gegen die sogenannte Rechtschreibreform.
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BVerfG, 28.09.1997 - 2 BvR 980/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft den nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Vollzugsmaßnahmen im Rahmen einer Hausdurchsuchung und vorläufigen Festnahme.
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BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden werden gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen.
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BVerfG, 22.02.1996 - 1 BvR 1475/95
Gründe: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung ihrer Wohnung und Zahlung rückständigen Mietzinses.