Rechtsprechung zu § 93a BVerfGG
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 576/99
Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzulegen und in einer §
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BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 2279/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
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BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 299/94
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der am 9. Februar 1994 eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und Landgerichts Bochum, mit denen eine von ihr gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO geleistete Sicherheit ...
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BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99
Gründe: 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen wendet, ist er nicht beschwerdebefugt. Er hat nicht die Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch diese Entscheidung behauptet (§
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BVerfG, 29.03.1999 - 1 BvR 295/99
Gründe: I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz; im folgenden: Drittes FmfG) vom 24. März 1998 (BGBl I S. 529), soweit danach mit Wirkung vom 1. April ...
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BVerfG, 23.03.1999 - 2 BvR 285/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. Dazu gehört die durch § 33a StPO eröffnete Möglichkeit, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich rechtliches Gehör zu ...
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BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in § 183 StGB enthaltene Strafdrohung verfassungsgemäß ist, obwohl sie sich nur gegen männliche Täter richtet. Sie hat keine ...
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BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafbarkeit von Embargo-Verstößen durch DDR-Bürger gemäß Art. VIII Militärregierungsgesetz Nr. 53.