Rechtsprechung zu § 93a BVerfGG
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BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitwertfestsetzung in einem zivilgerichtlichen Verfahren.
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BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, durch die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin festgestellt worden ist. In der Sache geht es um die Auslegung und Anwendung von Regelungen im Vertrag zwischen der Bundesrepublik ...
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BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99
Gründe: A. - I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 17. März 1998 wegen des Verdachts der Untreue in Untersuchungshaft. Am 27. Mai, 1. Juli, 10. und 25. August 1999 wurden Teilanklagen zum Landgericht Mannheim erhoben, über deren Zulassung noch nicht entschieden ist. Zuletzt bestanden ...
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BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 2055/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit teilweise unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.
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BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 2048/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war.
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BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 1362/99
Gründe: Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - ...
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BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 47/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen vermeintlich unterbliebener Zahlung eines Auslagenvorschusses.
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BVerfG, 14.09.1999 - 1 BvR 1497/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten.
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BVerfG, 30.08.1999 - 1 BvR 315/97
Gründe: I. 1. Der in einer Automobilfabrik beschäftigte Kläger des Ausgangsverfahrens, ein langjähriges Mitglied der Beschwerdeführerin, kandidierte im Jahre 1994 bei den Wahlen zum Betriebsrat als einzelner Bewerber auf einer gesonderten Liste neben der von der Beschwerdeführerin unterstützten ...
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BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 131/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen, unter denen sich ehemalige Bundeswehrfahrlehrer selbständig machen können.