Rechtsprechung zu § 93a BVerfGG
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 577/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Auslegungsgrenzen für § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB.
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 562/99
Gründe: Die Auffassung der Fachgerichte, die Verfolgungsverjährung für DDR-Alttaten, die entsprechend dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden ...
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 501/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Verteidiger, der in der Hauptverhandlung des beschleunigten Verfahrens bestellt wird, eine Gebühr für das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung gemäß §§ 84 Abs. 1, 97 BRAGO zusteht.
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 576/99
Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzulegen und in einer §
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BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 2279/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
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BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 299/94
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der am 9. Februar 1994 eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und Landgerichts Bochum, mit denen eine von ihr gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO geleistete Sicherheit ...
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BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99
Gründe: 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen wendet, ist er nicht beschwerdebefugt. Er hat nicht die Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch diese Entscheidung behauptet (§
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BVerfG, 29.03.1999 - 1 BvR 295/99
Gründe: I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz; im folgenden: Drittes FmfG) vom 24. März 1998 (BGBl I S. 529), soweit danach mit Wirkung vom 1. April ...
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BVerfG, 23.03.1999 - 2 BvR 285/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. Dazu gehört die durch § 33a StPO eröffnete Möglichkeit, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich rechtliches Gehör zu ...