Rechtsprechung zu § 93a BVerfGG
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BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, weil diese eine Frage nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) unzutreffend beantwortet habe.
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BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 1711/94
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Berufungsurteil in einem Verfahren, in dem um Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen schadstoffbedingter Gesundheitsschäden gestritten worden ist. Die Beschwerdeführer rügen einen Verstoß gegen Art.
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BVerfG, 30.07.1998 - 1 BvR 698/93
Gründe: Gegen die Anwendung und die Auslegung des § 79 Vertragsgesetz durch die Zivilgerichte bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Grundrechte der Beschwerdeführerin werden durch diese Rechtsprechung nicht verletzt. Im Rahmen der Transformation der Planwirtschaft in ein ...
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BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB) und wegen Durchführung einer nicht angemeldeten ...
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BVerfG, 24.07.1998 - 2 BvR 99/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwiefern sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ein Anspruch eines Asylbewerbers auf Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen während des Asylverfahrens auch dann ergibt, wenn aufgrund ...
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BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, Regelungen über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht in den Schulen zu treffen. Das Grundgesetz enthält auch kein generelles Verbot gestaltender Eingriffe in die Schreibung.
Regelungen über die richtige Schreibung für den Unterricht in den Schulen fallen in die Zuständigkeit der Länder.
Für die Einführung der von der Kultusministerkonferenz am 30. November/ 1. Dezember 1995 beschlossenen Neuregelung der deutschen Rechtschreibung an den Schulen des Landes Schleswig-Holstein bedurfte es keiner besonderen, über die allgemeinen Lernzielbestimmungen des Landesschulgesetzes hinausgehenden gesetzlichen Grundlage.
Grundrechte von Eltern und Schülern werden durch diese Neuregelung nicht verletzt.
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BVerfG, 23.06.1998 - 2 BvR 1916/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. Die Fachgerichte haben bei ihren Entscheidungen die Tragweite des Art. 103 Abs. 1 GG nicht verkannt und die Anforderungen, die von Verfassungs wegen an eine hinreichende Entschuldigung des ...
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BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 74/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck, durch das seine auf eine Verwertungskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er rügt u. a. die Verletzung des Art.
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BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94
Gründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts, mit dem seine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er rügt die Verletzung des Art. 14 Abs. ...
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