Rechtsprechung zu § 93a BVerfGG
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BVerfG, 26.02.1999 - 2 BvR 321/94
Gründe: Die Strafzumessung einschließlich der Feststellung der sie bestimmenden Tatsachen ist allein Sache der Fachgerichte; sie erfolgt in Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen Rechts. Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich auf Verstöße gegen spezifisches Verfassungsrecht ...
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BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, die sein kirchliches Dienstverhältnis als Pfarrer bei der Evangelischen Landeskirche in Württemberg betreffen. Der Beschwerdeführer war auf eine Pfarrstelle ernannt und in die Bezüge der ...
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BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
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BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99
Gründe: I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 17 Abs. 3 der am 1. Januar 1999 als Art. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in Kraft getretenen ...
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BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 2486/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung neuer Beweisanträge in der Berufungsinstanz nach § 528 Abs. 2 ZPO.
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BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 153/99
Gründe: Die Strafvorschrift des § 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG, die lediglich die ohnehin strafbare Teilnahme an bestimmten gemäß § 92 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG strafbaren Taten bei Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen unter erhöhte Strafdrohung stellt, unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. ...
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BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 2488/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.
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BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1081/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einem Freiheitsentziehungsverfahren.
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BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einem Freiheitsentziehungsverfahren.
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BVerfG, 28.01.1999 - 1 BvR 2261/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen §§ 3, 7, 11 Abs. 4 und 16 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, die im ...