Rechtsprechung zu § 93b BVerfGG
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BVerfG, 26.05.1999 - 2 BvR 371/98
Gründe: Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.
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BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Beschwerdeführerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie ist der Auffassung, die Rechtsgrundlagen der Beitragsfestsetzung seien ...
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BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Eilverfahren wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Beschwerdeführer.
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BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96
Gründe: I. Der vorliegende Beschluss betrifft die Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier an der Entscheidung über die Annahme von Verfassungsbeschwerden zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Altersversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche ...
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BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verwaltungsstreitverfahren wegen Gewährung von Abschiebungsschutz.
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BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Feststellung und Beurteilung des Charakters einer staatlichen Maßnahme als "politische Verfolgung" und an die Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers zu seinen individuellen ...