Rechtsprechung zu § 93b BVerfGG
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BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98
Gründe: 1. Gegenstand des Verfahrens ist die Abweisung einer Asylklage als mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig sowie die Ablehnung der hiergegen beantragten Zulassung der Berufung. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. ...
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BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 1888/97
Gründe: Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO durch das Tatgericht.
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BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 272/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags eines verkammerten Rechtsbeistandes auf Überlassung von Gerichtsakten in seine Geschäftsräume.
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BVerfG, 10.02.1998 - 2 BvR 2283/97
Gründe: I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 31. Juli 1996 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Kleve verurteilte ihn am 24. Januar 1997 wegen dreifachen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Die Berufung ...
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BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a Abs. 1 StGB). Der Beschwerdeführer beanstandet die ...
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BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschluß.
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BVerfG, 30.01.1998 - 1 BvR 1713/96
Gründe: I. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Wohnhauses, das von der geplanten Erweiterung einer saarländischen Steinkohlegrube betroffen ist. Seinem Wohnhaus drohen infolge des unterirdischen Kohleabbaus geringe bis mittlere Bergschäden. Der Beschwerdeführer wurde am behördlichen ...
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BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gegen eine behördliche Empfehlung, im Wirtschaftsleben in bezug auf die Scientology-Organisation sogenannte Technologieerklärungen zu verwenden.