Rechtsprechung zu § 93b BVerfGG
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BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1988/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung scheitern, wenn das vererbte Grundstück ...
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BVerfG, 30.03.1998 - 2 BvR 780/96
Gründe: I. Gegenstand der Verfassungbeschwerden sind Rügen der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch die Behandlung von Asylanträgen als Folgeanträge auch insoweit, als sie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betreffen, obwohl in vorausgegangenen ...
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BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluß des Finanzgerichts Münster, mit dem dieses einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von zwei am 9. Juni 1997 ergangenen Vermögensteuerbescheiden auf den 1. Januar 1993 und den 1. Januar 1995 abgelehnt hat. Nach Auffassung des ...
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BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Entschädigungsrechtsstreit.
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BVerfG, 28.03.1998 - 2 BvR 2037/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die Besetzung einer Strafkammer stellt, die über einen zwischen Beginn und Ende der Hauptverhandlung gestellten Antrag, einen vollzogenen Haftbefehl ...
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BVerfG, 27.03.1998 - 2 BvR 275/98
Gründe: Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Betrugs zu einer Geldstrafe. Durch eine in der Berufungshauptverhandlung angeordnete Verlesung des Protokolls über die frühere polizeiliche Vernehmung des Belastungszeugen und ...
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BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in §
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BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) - ÄndG -, ...
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BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.