Rechtsprechung zu § 93c BVerfGG
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BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz einer vorausgegangenen, dem Begehren des Beschwerdeführers stattgebenden Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
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BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besuchserlaubnis im Maßregelvollzug.
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BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung und Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische Verfolgung.
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BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung in dem Haftraum eines Untersuchungsgefangenen in der Zeit von 0. 30 Uhr bis 6. 00 Uhr.
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BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wiedereinsetzung eines Gefangenen in die Beschäftigung bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen.
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BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug.
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BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen sowie die wegen der Verweigerung der Mitwirkung an dieser Urinkontrolle verhängten Disziplinarmaßnahmen.
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BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen, die an die Abweisung einer Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als ...
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BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten betrifft die Versagung von Eilrechtsschutz im Hinblick auf eine Anordnung des Anstaltsleiters, den Beschwerdeführer gefesselt zu einem Facharzt auszuführen, und die zögerliche Behandlung des Eilantrages durch das Fachgericht.
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BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse für einen auf Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug gerichteten Antrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG verneint werden kann, wenn dem Kläger solche Lockerungen unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt worden sind, ...