Rechtsprechung zu § 93c BVerfGG
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BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse für einen auf Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug gerichteten Antrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG verneint werden kann, wenn dem Kläger solche Lockerungen unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt worden sind, ...
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BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin sowie gegen einen Beschluss des Kammergerichts. In der Sache geht es um Gewerbemietrecht.
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BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei der Anordnung von Abschiebungshaft.
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BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Beweiswürdigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren.
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BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung.
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BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Maßregelvollzug.
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BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bei erledigten hoheitlichen Maßnahmen.
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BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Vollzugsplanung für einen Strafgefangenen.
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BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft ohne vorherige mündliche Anhörung.