Rechtsprechung zu § 93c BVerfGG
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BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache.
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BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigungsdelikten.
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BVerfG, 01.03.1999 - 1 BvR 1081/94
Gründe: I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ...
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BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
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BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 2486/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung neuer Beweisanträge in der Berufungsinstanz nach § 528 Abs. 2 ZPO.
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BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren.
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BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren.
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BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 645/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die analoge Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in einem Nachbarrechtsstreit um ein Wegerecht gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot verstößt.
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BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin greift mit ihren Verfassungsbeschwerden zivilgerichtliche Entscheidungen an, durch die ihr eine Vergütung als Berufsbetreuerin versagt wird.
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BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 592/97
Gründe: I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung in einem Gerichtsbeschluß, mit dem der Vollzug von Bescheiden über die Kürzung der Altersrente (Ost) gemäß § 97 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ausgesetzt worden ist. Das ...