Rechtsprechung zu § 93c BVerfGG
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BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
Gründe: I. 1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG 1984) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1987 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ...
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BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Gründe: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen oberverwaltungsgerichtlichen Beschluß, mit dem die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen zwei Versammlungsauflagen abgelehnt worden ist.
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BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96
Gründe: Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts, zum Teil auch gegen den Vollzug der Durchsuchung, sowie gegen die nachfolgenden Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts.
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BVerfG, 23.03.1998 - 1 BvR 2231/97
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg, durch das ihre u. a. auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde.
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BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, der Fragen seines Arbeitgebers nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) unzutreffend beantwortet hat.
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BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 262/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines aus dem öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Lehrers wegen mangelnder persönlicher Eignung.
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BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der Fragen seines Arbeitgebers nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) unzutreffend beantwortet hat.
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BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 10/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines aus dem Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Arbeitnehmers wegen mangelnder Eignung.
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BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 421/90
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses und die Pachtzinsbemessung im Kleingartenrecht.
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BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen, mit denen er wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist.