Rechtsprechung zu § 94 BVerfGG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
60
BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und ...
von
60
BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06
Gründe: A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
von
60
BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Gründe: A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
von
60
BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05
Gründe: I. 1. Bei dem Beschwerdeführer wurde an einem Freitag gegen 17. 15 Uhr anlässlich einer Verkehrskontrolle ein THC-Test mit positivem Ergebnis durchgeführt. Bei seiner Befragung gab er an, eine kleine Menge Cannabis in seiner Wohnung aufzubewahren. Der Staatsanwalt ordnete zu einem nicht ...
von
60
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 951/04
Gründe: A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Zulassung einer "anderen Person" als Strafverteidiger im Sinne des § 138 Abs. 2 StPO vor dem Hintergrund der Zulässigkeit "altruistischer Rechtsberatung" nach dem Rechtsberatungsgesetz ...
von
60
BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Gründe: A. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade.
von
60
BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Gründe: A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft.
von
60
BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Gründe: A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
von
60
BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden.
von
60
BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des effektiven Rechtsschutzes.