Rechtsprechung zu § 94 BVerfGG
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BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die von Verfassungs wegen zu beachtenden Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren, in dem die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ohne richterliche Anordnung und Bestätigung erfolgten Festnahme und ...
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BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem von der Anordnung von Abschiebungshaft Betroffenen das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde von Verfassungs wegen auch dann eröffnet bleibt, wenn die Haft bereits beendet ist.
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BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02
Gründe: 1. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren betrifft die Ablehnung der bedingten Entlassung nach § 57a StGB.
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BVerfG, 29.04.2002 - 1 BvR 1819/96
Gründe: 1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 ...
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BVerfG, 29.04.2002 - 1 BvR 1818/96
Gründe: 1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 ...
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BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Würdigung eines im Asylverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens.
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BVerfG, 19.09.2001 - 1 BvR 1351/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde.
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BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die von Verfassungs wegen zu beachtenden Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 ...
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BVerfG, 18.12.2000 - 2 BvR 926/99
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers.
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BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufgrund Art. 16a Abs. 1 GG bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere an die gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei der Prüfung von Asylfolgeanträgen.