Rechtsprechung zu § 50 BVwVfG
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BVerwG, 05.10.1999 - 8 B 184.99
Recht der offenen Vermögensfragen; Verwaltungsprozeßrecht
Klagebefugnis der Verfügungsberechtigten gegen die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids; Rechtsverletzung des Verfügungsberechtigten
Die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids durch das Vermögensamt während eines hiergegen anhängigen Klageverfahrens des Berechtigten verletzt den Verfügungsberechtigten nicht in schützenswerten Rechtspositionen. Dessen subjekte Rechte werden vielmehr erst durch eine abschließende Sachentscheidung über das Restitutionsbegehren berührt.
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BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R
Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - Arbeitnehmer - inländische Zweigniederlassung - Rentenversicherungsträger - Anfechtung - Bescheid der Einzugsstelle über Versicherungsfreiheit - Dritter iS des § 49 SGB 10 - Vertrauensschutz - Arbeitgeber
1. Einstrahlung (§ 5 SGB 4) liegt auch dann nicht vor, wenn eine Bank mit Sitz im Ausland einen Arbeitnehmer an eine inländische Zweigniederlassung entsendet, er in den Betrieb der Zweigniederlassung eingegliedert ist und von ihr das Arbeitsentgelt erhält (Ergänzung zu BSG vom 7. 11. 1996 - 12 RK 79/ 94 = BSGE 79, 214 = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2).
2. Der Rentenversicherungsträger kann auch nach Inkrafttreten des § 28h SGB 4 am 1. 1. 1989 einen dem Arbeitgeber erteilten Bescheid der Einzugsstelle über das Bestehen von Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung anfechten (Bestätigung von BSG vom 27. 9. 1961 - 3 RK 74/ 59 = BSGE 15, 118 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO).
3. Der Rentenversicherungsträger ist in einem solchen Fall Dritter iS des § 49 SGB 10 und schließt mit einer erfolgreichen Anfechtungsklage einen Vertrauensschutz des Arbeitgebers auf den Bestand des Bescheides aus.