Rechtsprechung zu § 54 BVwVfG
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BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04
Gründe: Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
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BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03
Bringt jemand auf Grund einer mit einer Zollbehörde abgeschlossenen Vereinbarung eine Bürgschaft bei, um nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VO Nr. 3295/ 94 die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein Patent verletzen, so handelt es sich bei einer Klage, mit der die Freigabe der Bürgschaft und Herausgabe der Bürgschaftsurkunde begehrt wird, nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist, sondern um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit.
FGO § 33; GVG § 13; VO Nr. 3295/ 94 Art. 7 Abs. 2
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BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 25.03
Gründe: Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten ...
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BVerwG, 21.05.2003 - 9 A 40.02
Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; Plangenehmigung; Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses vor Fertigstellung des Vorhabens; konkurrierende Bauleitplanung; Lärmschutz im Städtebau; kommunale Planungshoheit; Änderung eines Schienenwegs; Auflagenschwelle; Rechtsbeeinträchtigung; Planbefolgungsanspruch; Plangewährleistungsanspruch; Verbundplanung; Abwägungsgebot; Prioritätsgrundsatz.
Haben in einem Detail einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (hier: Länge einer Bahnsteigüberdachung), die vor der räumlich konkurrierenden Bauleitplanung Planreife erlangt hatte, gemeinsame planerische Vorstellungen beider Planungsträger Ausdruck gefunden, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Planbefolgungs- oder Plangewährleistungsanspruchs, den die Gemeinde einer Plangenehmigung entgegenhalten kann, mit der nachträglich eine Änderung dieses Details zugelassen wird.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2, § 75 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 76; AEG § 18 Abs. 1 und 2; BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1; BImSchG § 41 Abs. 1; 16. BImSchV § 1 Abs. 1 und 2
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BGH, 28.10.1999 - III ZB 34/99
Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (DDR-GBl. I S. 141).
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BGH, 30.09.1999 - III ZB 15/99
Für Streitigkeiten aus einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung von Patienten mit Arzneimitteln, die zwischen einem Verein von Apothekern und Trägern der Sozialhilfe, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu gewähren haben, geschlossen ist, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
GVG § 13; SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; VwGO § 40; BSHG § 37 Abs. 2 Satz 2; SGB V § 129