Rechtsprechung zu § 58 BVwVfG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
3
BVerwG, 17.01.2007 - 10 C 1.06
Rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Zusicherung; Rücknahme einer Zusicherung; rechtswidrige Zusicherung; Bekanntgabe einer Zusicherung; Drittwirkung einer Zusicherung; Abwägungsanspruch; Abwägungsgebot; Abwägungskontrolle; Planwunsch; Entwicklungstendenzen; Entwicklungsperspektiven; Flurbereinigungsplan; Abfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot der wertgleichen Abfindung; Alternativlösung; Planungsalternative; Planungsgewinn; Erschließungsgebot; Abfindung in möglichst großen Grundstücken.
Zusicherungen sind im Anwendungsbereich des Flurbereinigungsgesetzes nicht ausgeschlossen. Sie sind auch im Falle ihrer Rechtswidrigkeit grundsätzlich wirksam (§ 38 Abs. 2 VwVfG). Dritten kann der Inhalt von Zusicherungen aber nur entgegengehalten werden, wenn sie ihnen bekanntgegeben worden sind oder der Dritte sich ausnahmsweise auf die mangelnde Bekanntgabe nicht berufen kann.
Eine über die Gleichwertigkeitsprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG hinausgehende Abwägungskontrolle nach § 44 Abs. 2 Halbs. 1 FlurbG kommt in Betracht, wenn der Inhaber eines Sandabbauunternehmens den Planwunsch nach zusammenhängender Abfindung im Umfeld seiner bisherigen Abbaugrundstücke äußert (im Anschluss an das Urteil vom 23. August 2006 - BVerwG 10 C 4. 05 - RdL 2007, 14 - zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
Auf den Ausgleich eines lediglich individuellen Planungsgewinns durch die Zuteilung von Abfindungsgrundstücken, dem kein entsprechender Verlust des Abgebenden gegenübersteht, hat der Abgebende keinen Anspruch.
FlurbG § 37 Abs. 1, § 44 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, §§ 57, 60, 64, 144; VwGO § 108 Abs. 2; VwVfG § 38 Abs. 1, Abs. 2, §§ 43, 72; LVwVfGRP § 1
von
3
BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 6.06
Klagebefugnis; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; Mauergrundstück; Grenzgrundstück; Erwerbsberechtigter; Erwerbsrecht; Erwerbsanspruch.
Der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 MauerG Berechtigte ist zur Klageerhebung gegen einen Bescheid befugt, mit dem das betroffene Grundstück einem anderen Verwaltungsträger als dem Bund oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft zugeordnet wird.
VwGO § 42 Abs. 2; VZOG § 2 Abs. 1; MauerG §§ 2, 3
von
3
BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung - Entscheidungskompetenz - Altquartale - Vergleich - Zustimmung - Wirksamkeit - Anfechtung - Anfechtungsklage
Tatbestand: Umstritten ist die Wirksamkeit eines im Verfahren der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeschlossenen Vergleichs.