Rechtsprechung zu § 5 BauGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
25
BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; Konzentrationszone; Bebauungsplan, Veränderungssperre; Entwicklungsgebot; Parallelverfahren.
Es ist Gemeinden durch § 245b i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht verwehrt, auch nach dem 31. Dezember 1998 Bebauungspläne für Gebiete aufzustellen, die im Flächennutzungsplan als Vorrangflächen für Windenergieanlagen dargestellt sind, und diese Pläne mit einer Veränderungssperre zu sichern.
BauGB § 8 Abs. 3; § 14; § 35 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 3; § 245b
von
25
BVerwG, 30.09.2002 - 7 B 78.02
Gründe: Der Kläger beansprucht nach dem Vermögensgesetz die Rückgabe eines Grundstücks, das als Teil eines Grünstreifens zwischen den Wohnbauten und der angrenzenden Straße in die flurstücksübergreifende Neubebauung eines Aufbaugebiets einbezogen wurde. Die Beklagte stellte die ...
von
25
BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; Windenergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; Sonderbaufläche;
Gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage kann die Behörde die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geschaffen wurden (Fortführung von BVerwGE, 70, 227).
VwGO § 167 Abs. 1 Satz 1; § 168 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 767; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; § 35 Abs. 3 Satz 3
von
25
BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher Bewertungsspielraum; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Abwägung.
Zur gerichtlichen Kontrolldichte bei der Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs (§ 165 BauGB) gegeben sind.
von
25
BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Verwaltungsprozeßrecht; Bauplanungsrecht
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; Aufhebungsurteil; Berufung der beigeladenen Gemeinde; materielle Beschwer; Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit
Gibt das Verwaltungsgericht einer Anfechtungsklage des Bauherrn gegen eine Beseitigungsanordnung der Bauaufsichtsbehörde mit der Begründung statt, das Vorhaben verstoße nicht gegen das Bauplanungsrecht, so kann die beigeladene Gemeinde unter Hinweis auf ihre Planungshoheit gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.