BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 13.06

Unmöglichkeit; rechtlich; tatsächlich; Rückgabe; Surrogat; Ersatz; Grundstück; Ersatzgrundstück; Landabfindung; Ausgleich; Konnexität.

Der Restitutionsanspruch kann sich auf ein im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugeteiltes Abfindungsgrundstück erstrecken, das nach § 61 Abs. 2 LwAnpG an die Stelle des geschädigten Grundstücks getreten ist.

VermG § 4 Abs. 1 Satz 1; LwAnpG § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 61 Abs. 2; FlurbG § 68 Abs. 1; BauGB § 63 Abs. 1; BoSoG § 13 Abs. 4

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BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

Die Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB ist eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

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