Rechtsprechung zu § 8 BauGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
21
von
22
von
22
BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; verbindliche Vorgaben; Außenrechtswirksamkeit; abstrakt-generelle Regelung.
In einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
Sie können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt.
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ROG § 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1, 3 und 5; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3
22
von
22
von
22
BVerwG, 03.06.2003 - 4 BN 26.03
Gründe: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision muss erfolglos bleiben.