Rechtsprechung zu § 15 BauNVO
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BVerwG, 30.07.2003 - 4 B 16.03
Gründe: I. Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für einen Bolzplatz einschließlich eines Ballfanggitters, die der Beklagte der beigeladenen Gemeinde erteilt hat.
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BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03
Gründe: Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben erfolglos.
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BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 8.03
Gründe: Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben erfolglos.
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BVerwG, 09.04.2003 - 6 B 13.03
Gründe: I. Die Beigeladene zu 3 betreibt eine Diskothek, die Beigeladene zu 6 ein Restaurant mit Außenbewirtschaftung. Die Betriebe gehören zum "Einkaufs- und Erlebniscenter" "Das Dick" im Stadtgebiet der Beklagten. Die für den Komplex u. a. erteilte Baugenehmigung vom 7. April 1994 enthält die ...
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BVerwG, 09.04.2003 - 6 B 12.03
Gründe: I. Die Beigeladene zu 3 betreibt eine Diskothek, die Beigeladene zu 6 ein Restaurant mit Außenbewirtschaftung. Die Betriebe gehören zum "Einkaufs- und Erlebniscenter" "Das Dick" im Stadtgebiet der Beklagten. Die für den Komplex u. a. erteilte Baugenehmigung vom 7. April 1994 enthält die ...
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BVerwG, 22.11.2002 - 4 B 72.02
Gründe: Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladene beimisst.
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BVerwG, 14.08.2002 - 6 B 55.02
Gründe: Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
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BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02
Gründe: Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.
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BVerwG, 13.03.2002 - 7 B 95.01
Gründe: Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines benachbarten Einfamilienhausgrundstücks gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung ihres Betriebs zur Produktion von Betonröhren wegen der von dieser Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen. ...
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BVerwG, 12.12.1990 - 4 NB 13.90
Bebauungsplan; Mischgebiet; prozentuale Beschränkung der Wohnnutzung; Beschränkung auf zwei Wohnungen; numerus clausus der Gestaltungsmöglichkeiten
Die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO (1977/ 1990) lassen es nicht zu, im Mischgebiet eine Beschränkung des Wohnnutzungsanteils auf einen bestimmten Prozentsatz der Geschoßfläche oder eine Beschränkung der Wohnungen auf zwei Wohneinheiten je Gebäude festzusetzen.
BauGB § 2 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Nr. 6; BauNVO § 1, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 4, § 4a Abs. 4 Nr. 2, § 7 Abs. 4 Nr. 2